17.02.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Sitzungswoche stellte Bundeswirtschaftsund
Energieminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht
im Bundestag vor. Er fuhrte aus: Deutschland steht wirtschaftlich
gut da. Das Wirtschaftswachstum fallt mit 1,8 Prozent hoher aus,
als zunachst angenommen. Die Beschaftigungsquote ist sogar auf
einem Rekordhoch angekommen: Mit 41,8 Millionen wurde 2013
die hochste Zahl an Beschaftigten erreicht, die es in Deutschland
jemals gab. Im Gegensatz zu fruheren Berichten aus der Zeit der
schwarz]gelben Koalition, in denen es vorrangig um Wettbewerb
und Flexibilisierung ging, schlussfolgert Gabriels Jahreswirtschaftsbericht,
dass auf Basis der guten Entwicklung neue
Impulse fur Investitionen, Innovationen und Gerechtigkeit
erfolgen mussen. Denn der Arbeitsmarkt ist noch immer tief
gespalten. Unser Credo bleibt, dass es den Menschen durch
Arbeit besser gehen muss. Deshalb wird es hochste Zeit
Lohndumping, sowie Missbrauch bei der Leiharbeit einzudammen.
Zur langst uberfalligen Aufklarung der NSA]Affare wurde am
Donnerstag ein Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
der Regierungsfraktionen debattiert. Denn USamerikanische
und britische Nachrichtendienste haben
massenhaft die Kommunikation deutscher Burgerinnen und
Burger sowie hochstrangiger PolitikerInnen ausspioniert.
Die Koalitionsfraktionen wollen nun mithilfe eines
Untersuchungsausschusses den Umfang klaren und wer wann
was wusste.
Am Donnerstag wurde im Bundestag auch die rezeptfreie
Ausgabe der .Pille danachg diskutiert. Gesundheitsminister
Grohe weigert sich hartnackig die notwenige Freigabe zu
erteilen. Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion
habe ich unsere Position klar gemacht: Die
Erfahrungen in anderen Landern zeigen, dass die Rezeptfreiheit
fur die "Pille danach" nicht dazu fuhrt, Dass diese als
Verhutungsmittel eingesetzt wird. Dass sie das
Selbstbestimmungsrecht der Frauen unterstutzt und
Nebenwirkungen klar eingegrenzt werden konnen.
Fur mich muss das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei der
Debatte um die .Pille danachg im Vordergrund stehen. Ein
ausfuhrliches Statement meinerseits, konnt ihr euch in der
Mediathek des ARD Morgenmagazins ansehen. Ihr findet es unter
folgendem Link:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1372444.htm
l
Trotz all der wichtigen Themen, die in der vergangenen
Sitzungswoche auf der Tagesordnung standen, uberschattete dies
der Fall Edathy und die begleitende Berichterstattung und fuhrte
am Freitag mit dem Rucktritt von Minister Friedrich zum ersten
Personalwechsel der schwarz]roten Bundesregierung. Ich weis,
euch bewegt dieses Thema ebenso wie mich und die gesamte
Offentlichkeit. Ich hoffe, dass sich in dieser Woche die
drangendsten Fragen dazu klaren. Ich habe den Eindruck, dass
dies das dominierende Thema diese Woche sein wird. Falls ihr
Fragen habt oder ihr Anfragen der Presse bzw. von Burgerinnen
und Burgern bekommt, konnt ihr euch, wie gewohnt, jederzeit an
mich und meine beiden Buros in Berlin oder im Wahlkreis
wenden.
Gefreut habe ich mich in der vergangenen Woche uber die
Entscheidung des baden]wurttembergischen Kultusministeriums
Gemeinschaftsschulen in Ehingen, Blaubeuren und Ulm ab
kommendem Schuljahr zuzulassen. Damit gibt es ab September in
Ulm und Alb]Donau insgesamt zehn Gemeinschaftsschulen, die
dazu beitragen, dass Schulabschlusse wohnortnah angeboten
werden konnen und bietet den padagogischen Rahmen,
Jugendlichen auf allen Lernniveaus im Rahmen eines
Ganztagsbetriebs gerecht zu werden. Damit sorgt die SPD einmal
mehr fur mehr Bildungsgerechtigkeit im Land.
Diese Woche bin ich also wieder in Berlin. Daruber hinaus füllen
die narrischen Termine wie der gestern beim Kuhbergverein
bestimmt auch eure Terminkalender