Hilde Mattheis sieht in großer Koalition die größten Gefahren

Veröffentlicht am 14.10.2013 in MdB und MdL

HILDE MATTHEIS: Ich sage - und mit mir viele Vertreter von Bezirken und Unterbezirken -, dass die große Koalition die größte Problematik beinhaltet. Wir haben von 2005 bis 2009 einen Koalitionsvertrag gehabt, in dem wir viele sozialdemokratische Ziele formuliert hatten - konnten aber fast nichts umsetzen. Die Pläne landeten bei Frau Merkel in der untersten Schublade. Stattdessen mussten wir die Rente mit 67 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer schlucken. Das haftet an unseren Füßen wie Blei. Deshalb sind wir 2009 mit einem Debakel aus dieser Koalition gekommen. Ich glaube nicht, dass es dieses Mal anders wäre. Da bin ich einer Meinung mit vielen Landesverbänden. Wir haben keine Minderheitenposition.

Dann reduzieren sich die Möglichkeiten: Rot-Rot-Grün oder Minderheitenregierung. . .

MATTHEIS: . . . oder Schwarz-Grün. Da ist noch eine Partei, die sich in unserem Parlamentarismus nicht aus der Verantwortung ziehen kann. Das liegt jetzt bei Frau Merkel. Doch ist für mich eine große Koalition nicht nur unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten ein Problem. Ich glaube vielmehr, dass es unserem Land nicht gut tut, wenn wir eine Opposition aus Kleinparteien haben und eine übermächtige Regierung. Eine lebendige Demokratie braucht auch eine starke Opposition.

Vor der Wahl gab es eine richtige Ausschließeritis. War das ein Fehler?

MATTHEIS: Ich habe immer für eine größere Offenheit in meiner Partei plädiert. Wir müssen jetzt auf der Grundlage des Wählervotums Möglichkeiten neu denken.

Heißt das auch Rot-Rot-Grün? Und würde diese Option die SPD nicht zerreißen?

MATTHEIS: Ich bekomme die Rückmeldung, dass eine große Koalition ein gefährlicher Weg wäre. Das gilt auch für den Gang in die Opposition. Ebenso würden Rot-Rot-Grün nicht alle folgen. Deshalb wollen wir einen Entscheidungsprozess in Gang setzen, an dem sich die Parteimitglieder beteiligen können.

Über was sollen die Mitglieder entscheiden?

MATTHEIS: Das berät der Konvent. Er wird die nächsten Schritte festlegen. Ich plädiere dafür, dass wir die Entscheidungsmöglichkeiten nicht einengen und wir gesprächsbereit sind mit allen Seiten.

Ärgert es Sie, dass sich das Thema Regierungsbildung stark auf eine große Koalition konzentriert?

MATTHEIS: Nicht in meiner Partei. Die Frage ist doch, ob sich die Öffentlichkeit längerfristig in einer großen Koalition mit diesen Kräfteverhältnissen wiederfindet. Sie müssen kein Ausdruck von Stärke sein. Sie können auch - wahrscheinlich füge ich hinzu - für ein Durchregieren stehen. Als Parlamentarierin ist mir jedoch die Debattenkultur unserer Demokratie wichtig.

 

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