Kreismitgliederversammlung
am 28.11.2014, 19.15 Uhr-22.15 Uhr
in Dellmensingen, Gasthaus „Adler“
1. Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Gärtner
Änderungsanträge zur Tagesordnung sind nicht eingegangen.
Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird abgestimmt. 2. Bericht aus Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis berichtet über aktuelle
Gesetzgebung und Beratungen.
Verabschiedung des Haushalts mit Sonderprogramm u.a. für Situation der Flüchtlinge und einzelne Bevölkerungsgruppen
Ausweitung des Leistungsanspruches bei Pflege, Kurzzeit-,
Verhinderungspflege, Entlastungsleistungen
Ärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen, Stärkung der Prävention
vor Ort, Antikorruptionsgesetz im Gesundheitsbereich
Eine Aussprache schließt sich an.
3. Entlastung Kreiskassier
Aus organisatorischen Gründen war eine Entlastung des Kreiskassiers Bernhard
Gärtner in der zurückliegenden Jahreshauptversammlung nicht möglich. Nun gibt
Klärle Dorner einen Bericht von der Kassenprüfung am 23.05.2014 (anwesend
Dorner, Gärtner, Irgang) und teilt mit, die Prüfung habe ergeben, dass die Kasse in
Ordnung sei. Auf Antrag erteilen die Anwesenden dem Kassier einstimmig bei 2 Enthaltungen Entlastung.
4. Bericht aus Stuttgart
Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir berichtet von derzeit anstehenden Themen der
Landes- und Regionalpolitik u.a.:
Schnelles Internet (Level 421) als Insellösung
Studiengebühren, Grundfinanzierung der Hochschulen, Hochschulpakt 2020
Verkehrsthema Südbahn
Radwegenetz-Lückenschließung entlang von Landesstraßen
Bahn-Halt in Merklingen
Schulpolitik – regionale Schulentwicklung, verbindliche
Grundschulempfehlung, Hauptschulabschluss an Realschulen
Eine Aussprache schließt sich an.
5. Bericht aus dem Kreistag
Fraktionsvorsitzende Klärle Dorner berichtet von der Arbeit der Kreistagsfraktion u.a.:
Rückblick auf Kreistagswahlen
SPD-Fraktion besteht aus 8 Mitgliedern, wobei allerdings einige Wahlkreise
keine SPD-Vertretung haben
Sozialer Bereich (Bedarfsgemeinschaften, Kindesgefährdung)
Berufsschulzentren im ADK und deren Zustand
Gesundheisvorsorge, Gesundheitsversorgung
Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge
Bahnhalt Merklingen, Machbarkeitsstudie aus Sicht des Kreistags
ÖPNV
Eine Aussprache schließt sich an.
6. Bericht ASS 60+
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Horst Feiler, weist darauf hin, dass der Jahresbericht dem KV vorliege und von dort gerne an Interessenten versandt werde. Er berichtet vom Bundestreffen der AG ASS 60+ in Mainz, welches sehr beeindruckend war.
Terminbekanntgabe für das nächste AG ASS 60+Treffen.
7. Bericht Jusos ADK
Wegen Abwesenheit des Kreis-Jusosprechers kann der Bericht der Jusos im ADK
nicht vorgetragen werden, jedoch berichtet zum Thema Genosse Jannik Schaller,
dass er erfreulicherweise ein stetiges Anwachsen der Jusogruppe feststellen könne.
8. Verschiedenes
Der Vorsitzende Bernhard Gärtner verweist auf einen Termin zum Thema Friedenspolitik mit MdB KarlHeinz Brunner am 22. Januar, und Hilde Mattheis auf eine Veranstaltung zum Thema Außenpolitik (21.01.2015)
Jahresessen und Kreismitgliederversammlung in Bernstadt am 09.01.2015
Trotz Regen und Sturm hatten sich viele Mitglieder aus dem gesamten Alb-Donau-Kreis zusammengefunden.
Zusätzlich zum traditionellen Jahresessen wurde eine Kreismitgliederversammlung einberufen. Um den, laut einem anwesenden Mitglied, "wiedererwachten politischen Gestaltungsdrang" in die satzungsgemäßen Bahnen zu lenken, wird mit 2 Anträgen für den Landesparteitag versucht, aus dem Alb-Donau-Kreis deutliche Signale an die Parteispitze zu senden. Die Zustimmung erfolgte nach Diskussion ohne Gegenstimmen.
Im von unserer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis eingebrachten Antrag geht es darum die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern finanziell abzusichern und zu verbessern.
Der Antrag von Bernhard Gärtner fordert die Aussetzung und Überarbeitung (nach im Antrag genannten Kriterien) des Verhandlungsmandates Deutschlands an die EU-Verhandlungskommission für alle aktuell bereits verhandelten und künftig zu verhandelten Freihandelsabkommen.
Wir gedachten mit einer Schweigeminute dem überraschend gestorbenen Genossen Friedhelm Schell, dem Ehemann unserer stellvertretenden Kreisvorsitzenden Monika Späth.
Der langjährige Genosse Peter Rinker wurde zu seinem 75. Geburtstag geehrt.
Nach der politischen Arbeit, kam das leibliche Vergnügen. Bei gutem Essen und mit herzlichen Gesprächen an den Tischen begrüßten wir das neue Jahr 2015.
„Mehr Handel an sich ist nichts Schlechtes. Wenn es in Handelsabkommen jedoch darum gehen sollte, Standards abzusenken und auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen einseitig Wirtschaftsinteressen zu bedienen, kann ich daran keinen Fortschritt erkennen. Im Gegenteil! Arbeitnehmerrechte, ein hohes Verbraucherschutzniveau, strenge Umweltvorschriften und die Achtung hoher Datenschutzstandards sind für mich nicht verhandelbar! Zudem dürfen internationale Abkommen wie TTIP und CETA nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln.
Ganz klar: Einem Vertragswerk, das lange und hart erkämpfte Errungenschaften über Bord wirft und das noch dazu in völliger Intransparenz ausgehandelt wird, werde ich definitiv nicht zustimmen können“, bezieht Evelyne in der aktuellen Diskussion über TTIP und Co. Position.
Erst kürzlich bekräftigte sie diese Haltung auch im Gespräch mit Vertretern des Vereins Mehr Demokratie e.V., die im Rahmen einer Aktionstour in Schwäbisch Hall Station machten (TEAM EG).
In der Region wird schon kräftig über diese Handelsabkommen und die Folgen für uns alle diskutiert. Es wurde ein regionalen Bündnisses "Stop TTIP Alb-Donau-Iller" mit der ganzen Bandbreite der Gesellschaft an Interessensgruppen geschmiedet, um TTIP und andere Freihandelsabkommen zu stoppen. Und die entsprechende Reaktion durch den Pressesprecher der EU-Kommissison zeigt, dass diese Diskussion aus der Region Alb-Donau/Iller in Brüssel sehr aufmerksam verfolgt wird.
Hier der Link zum Bericht in der Südwestpresse vom 05.09.2014:
HILDE MATTHEIS
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Erklärung vom 1.September 2014
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 18/103:
„Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“
Waffenlieferungen in Krisengebiete bedeuten eine Abkehr von unserer bisherigen
SPD- Außenpolitik. Die Risiken und Folgen sind nicht abschätzbar. Es ist daher zu
begrüßen, dass eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu dieser wichtigen
Frage einberufen wurde, um den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die
Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern und eine gesellschaftliche Debatte
anzustoßen.
Die Entscheidung der Bundesregierung militärische Rüstungsgüter an die Kurden im
Irak zu liefern, ist niemanden leicht gefallen. Eine Positionierung in dieser Frage ist
auch für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten eine schwierige Abwägungsfrage,
die in Anerkennung vor den Argumenten der jeweils anderen Meinung geschehen
muss. Die Bundesregierung hat die Folgen und Risiken abgewogen und ist zu der
Entscheidung gekommen, dass die militärische Unterstützung der kurdischen
Kämpferinnen und Kämpfer mit Panzerabwehrraketen, Panzerfäusten,
Sturmgewehren und Handgranaten notwendig sei, um die Bevölkerung im Nordirak
vor der ISIS zu beschützen, auch wenn diese Entscheidung hohe Risiken birgt. Diese
Entscheidung wird aber nicht nur im konkreten Fall Konsequenzen haben. Auch bei
zukünftigen Konflikten wird es dazu kommen, dass Staaten oder einzelne Gruppen
nach Waffenlieferungen verlangen werden. Die Bundesregierung schafft somit einen
Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den aktuellen Konflikt im Irak hinausreichen.
Ich persönlich möchte in der Abwägung dem eingeschlagenen Weg nicht folgen.
Darüber hinaus sehe ich das Risiko, dass die Waffenlieferungen im konkreten Fall
dazu führen werden, dass eine regionale Gruppe innerhalb des Iraks aufgerüstet wird,
die diese Waffen wiederum gegen den irakischen Staat oder einen anderen Staat
richten kann. Zudem verteilen sich Kleinwaffen in Krisenregionen besonders schnell
und können in falschen Händen Konflikte auslösen oder verschlimmern. Denn gerade
in dem Konflikt wird immer offensichtlicher, dass IS amerikanische Beutewaffen mit
höchster Wirkungsfähigkeit einsetzen. Es ist daher darauf hinzuwirken, die Verbreitung
von Kleinwaffen und anderen Waffen zu stoppen. Die Konsequenzen von
Waffenexporten in Krisengebiete im Allgemeinen und im konkreten Fall wiegen meines
Erachtens so schwer, dass ich die Waffenlieferungen nicht unterstützen kann.
Meiner Auffassung nach muss die internationale Gemeinschaft in Krisensituationen
gemeinschaftlich agieren. Die Vereinten Nationen sind befugt und gefordert, bei
Gefährdung der internationalen Sicherheit über mögliche Maßnahmen zu entscheiden.
Sie sollten unterschiedliche Alternativen wie zum Beispiel Fluchtkorridore für die
Zivilbevölkerung in Erwägung ziehen. Die Nachbarstaaten, die den IS mit Waffen oder
Geld unterstützen, müssen von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung
gezogen werden. Darüber hinaus muss sich die internationale Gemeinschaft fragen,
- 2 -wie der stete Zulauf zu radikal-islamischen Organisationen wie der ISIS langfristig
verhindert werden kann. Friedenspolitik kennt keine einfachen Antworten. Das
bedeutet jedoch nicht, dass es keine Alternativen zum derzeitigen Handeln gibt.
Hilde Mattheis, MdB
Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:
"Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal. Auch Ulm als Hochschulstadt wird davon wesentlich profitieren." , betont Mattheis.
Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:
Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.
Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält.
Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.
Mit der Einigung hat diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Heute war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland.
