12.05.2025 in AG 60plus von SPD Kreisverband Alb-Donau

Neugründung

Am 10.05.25 fand eine Neugründung der AG 60 Plus, in der SPD statt. Die beiden SPD Kreisverbände Ulm und Alb-Donau hatten sich entschieden dieses Projekt gemeinsam anzugehen. Das Interesse war so gross, das im vollbesetzten Nebenraum der Gaststätte „Schillergarten“ in Ulm, noch extra Stühle herbeigeschafft werden mussten. Mit Unterstützung von Ute May, vom Landesverband AG 60plus, wurde ein Vorstand gewählt. Sandra Spang (KV Ulm) wurde dabei mit 100% der Stimmen zur ersten Vorsitzenden gewählt. Mit der gleichen Mehrheit wurden Ulrike Beckmann-Zimmermann (KV Alb-Donau) und Günter Stiffel (KV Ulm) zu ihren Stellvertretern bestimmt. Gaby Stiffel als Schriftführerin (KV Ulm), sowie 6 Beisitzer aus beiden Kreisverbänden komplettieren den Vorstand.

In seiner Begrüssung stellte der Kreisvorsitzende des Alb-Donau-Kreis, Dieter Baumann fest „Die Themen liegen auf der Straße“. Er nannte hierzu als Beispiele die sozial gerechte Ausgestaltung der Renten- und Pflegeversicherung, die Altersarmut, Die Wichtigkeit von Hitzeplänen in den Gemeinden oder auch, im Sinne eines selbstbestimmten Sterbens, die Abschaffung der Friedhofspflicht für Asche.

Der AG 60 Plus ist es wichtig die speziellen Themen in der Gesellschaft, welche ältere Menschen betreffen in den Vordergrund zu rücken, und ihre Teilhabe in der Politik zu stärken.Thematiken sollen jedoch auch im Dialog mit jüngeren Menschen angegangen werden. Als ein Beispiel hierfür nannte Baumman das Thema Wohnen im Alter, wo es auch um Konzepte des Zusammenlebens über mehrere Generationen geht.

Nach den Wahlen entstand noch eine rege Diskussion in der auch noch Themenbereiche wie Migration älterer Menschen, die Digitalisierung, oder Missbrauch und Gewalt an älteren Menschen genannt wurden.

Mehr Infos zu der AG60plus:

https://www.spd60plus-bw.de/wir-ueber-uns/

12.05.2025 in Wahlen von SPD Kreisverband Alb-Donau

Nominierungsveranstaltung Landtagswahl

Pressebericht der Schwäbischen Zeitung

Das ist die SPD-Kandidatin für den Wahlkreis Ehingen

19.03.2025 in Ortsverein von SPD Kreisverband Alb-Donau

Pressemitteilung Neuwahlen SPD Ortsverein Ulmer Alb

Am vergangenen Freitag, den 07.03. fanden die Vorstandswahlen des SPD Ortsvereins
Ulmer Alb / Oberes Lonetal in Dornstadt statt.
Zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins wurde Jonas Haas und als stellvertretende
Vorsitzende Hedwig Pietrek gewählt. Die Kreisrätin Lisa-Marie Späth wurde als
Kassieren bestätigt, als neue Schriftführerin wurde Regine Lieb gewählt. Neu im
Vorstand sind Ulrike Beckmann-Zimmermann und Eduard Berisha, beide wurden als
Beisitzer gewählt.
Eine erste Aufgabe für den neuen Vorstand ist die Erstellung eines Antrags für den
nächsten Landesparteitag im Mai, mit dem Ziel einer besseren Verteilung der
Listenplätze zwischen den Regionen im Land. Damit soll sichergestellt werden, dass es
auch in dünner besiedelten Regionen Bundestagsabgeordnete als Ansprechpartner
gibt.
Paul Anhorn (Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat in Dornstadt) bedankte sich bei
dem scheidenden Ortsvereinsvorsitzenden Bernhard Gärtner für die die geleistete
Arbeit in den vergangen zwei Jahren. Der SPD Kreisvorsitzende Dieter Baumann
informierte zu den aktuellen landespolitischen Entwicklungen und skizzierte wichtige
zentrale kommunale Themen für das aktuelle Jahr.
Der neu gewählte Vorstand wird sich zeitnah zu seiner ersten Sitzung treffen. Dort
sollen zunächst die aktuell anliegenden Aufgaben priorisiert werden. Darüber hinaus
wird ein wichtiges Thema sein, wie der Ortsverein Einfluss auf den dringend zu
verändernden Umgang mit Rechtsextremismus in den sozialen Netzen nehmen kann.

Hinweis in eigener Sache: Der des SPD Ortsverein Ulmer Alb / Oberes Lonetal umfasst die
Gemeinden Altheim/Alb, Amstetten, Beimerstetten, Bernstadt, Breitingen, Dornstadt,
Holzkirch, Lonsee, Neenstetten, Weidenstetten und Westerstetten.

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06.02.2025 in Aktuelles von SPD Kreisverband Alb-Donau

Besuch bei der Caritas Wenzelstein in Ehingen

„Wir auf dem Wenzelstein“, ein Interessantes Projekt der Caritas Ulm in Ehingen. Zusammen mit Vertretern der SPD-Fraktionen aus dem Kreistag Klara Dorner und Mathilde Maier, den Ehinger Gemeinderäten Joachim Schmucker und Georg Mangold, dem SPD-Kreisvorsitzenden Dieter Baumann trafen sich der SPD Bundestagskandidat für den Wahlkreis 291, Sebastian Gillmeister, am letzten Montag, den 03. Februar, mit dem Vertretern der Caritas Piott-Grimm und der Projektleiterin Manuela Puseljic und einer beindruckend großer Schar Jugendlicher im Kellerraum im ev. Gemeindehaus am Wenzelstein.

Leider war ein weiterer Gast, Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionsführer im Landtag erkrankt. Manuela Puseljic und Hanadin Slatina stellten kurz den Inhalt und die Zielsetzung des Quartier-Projektes vor. Es sind alle Altersgruppen aller Nationalitäten und Konfessionen angesprochen. Das Angebot würde teilweise von bis zu 70 Bürgerinnen und Bürgern pro Veranstaltung angenommen vom gemeinsames Mittagessen, Beratungen, Hilfe bei Anträgen, Einkaufsdienste …

Dann leitete Manu (wie die Jugendlichen sie nennen) zu den Jugendlichen über. Im Verlaufe der Aufzählung, was sie alles zusammen schon gemacht haben, tauten die Jugendlichen auf. Sie erzählten uns, was der wöchentliche Jugendtreff für sie bedeutet. Dort würden sie spielen, kochen, basteln aber auch Stadt--Land Fluss spielen, bei dem leider meistens Manuela gewinnen würde. Die Jugendlichen schilderten eindringlich warum Ihnen eine Räumlichkeit auf dem Wenzelstein sehr wichtig ist und warum der Gang in die Stadt, in das dortige Jugendhaus für sie keine Alternative darstellt. Beeindruckend war zu hören, wie aktiv sie Ihre Zusammentreffen bisher gestalten und welche Wichtigkeit für sie diese Gemeinschaft darstellt. Besonders hervorgehoben wurde von Ihnen immer wieder, dass es hier für sie wie in einer Familie sei - mit einem ganz wichtigen Unterschied: Hier könnten sie nicht nur mit Freunden über Probleme von Schule und Elternsprechen, sondern mit Manu und Hanadin ganz ruhig über Probleme sprechen und Rat und Tipps suchen, wenn sie Stress mit den eigenen Eltern hätten. Sie fühlen sich hier erst. Und angenommen – es sei hier für sie wie eine Familie und wie eine Heimat.

Es gäbe leider ein sehr großes Problem: Es ist geplant, dass das evangelische Gemeindezentrum abgerissen werden soll – und es sei nicht geklärt, wo sie dann eine Bleibe haben werden.

Könnte man einen Container kaufen und auf städtischem Grund aufstellen oder ein leerstehendes Haus oder andere leerstehende Räume für sie anmieten.

Hier erhoffen sie sich von den Gemeinderäten Hilfe. Der Investor, der dann das Gelände bebauen werde, hätte keinen Platz für sie eingeplant.

Der Vorschlag von Joachim Schmucker, sich mit seiner Fraktion dieses Themas anzunehmen beflügelte die Jugendlichen so sehr, dass sie sich gleich überlegten, wie sie den Gemeinderat von ihrer Idee und aber auch der Notwendigkeit eines Raumes überzeugen könnten.

Zusammen mit den Jugendlichen wurden dann Ideen entwickelt, wie sie der Stadt ihre Not deutlicher „vor Augen“ führen könnten. Joachim Schmucker erklärte sich bereit dem Jugend- und Kulturausschuss vorzuschlagen, eine seiner nächsten Sitzungen vor Ort, im Gemeindehaus stattfinden zu lassen. Auch stand im Raum, ein Videoprojekt zu inizieren, bei dem die Jugendlichen ihre Wünsche und Erwartungen, durch einen Videofilm dem Stadtrat vortragen können.

Auch regten sie an, dass sich die Stadt zusammen mit Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche treffen, um zu beraten, wie durch eine Kooperation und den evtl. Ausbau des katholischen Gemeindezentrums, eine Lösung herbeigeführt werden könnte.

Auf die Frage von Frau Dorner: Warum geht ihr nicht ins JuZe? antworteten sie übereinstimmend: Da fühlen wir uns fremd, meine Eltern lassen uns nicht bei Dunkelheit in die Stadt – und da haben wir keine Manu - und keinen Hanadin. Man spürte, wie sehr sie Halt an den Beiden haben und mnache/r musste sich die Tränen abwischen.

Im abschließenden Teil der Veranstaltung ging es dann um den Alltag der Jugendlichen. Welche Wünsche haben sie an die Politik, an der Bundestagskandidaten. Sie fragten ihn, was er denn für sie tun würde, wenn er in den Bundestag käme. Ganz besonders still wurde es, als ein Mädchen erzählte, dass sie Angst hätten vor der Zukunft. Sie alle drückten ihre Besorgnis aus, wie es in Zukunft für Mitbürger, ohne Deutschen Pass weitergehen wird und ob es so kommen könnte, dass sie das Land verlassen müssten.

Im Rückblick waren die Besucher sehr beeindruckt von der reife und der Freundlichkeit und dem Wissen der Kinder und Jugendlichen.

Insgesamt war es eine beeindruckende und anregende Veranstaltung und ein Teilnehmer sagte nachher ganz leise zu Frau Dorner: Ich habe ein völlig neues Bild von unseren Jugendlichen gewonnen. Schön!!

23.01.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Alb-Donau

Rede von Klärle Dorner zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold, sehr geehrte Frau Dr. Flohr, sehr geehrter Herr Möller, sehr geehrter Herr Müller und sehr geehrter Herr Tluczykont, sehr geehrte Frau Bossert, sehr geehrter Herr Mord, werte Vertreterinnen und Vertreter aller Fachdienste, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste und werte Pressevertretungen

Die SPD-Fraktion hat sich nach Einbringung des Haushalts durch Sie, Herr Scheffold, ausführlich in zwei Fraktionssitzungen und regem Austausch über diesen Zeitraum hinweg mit dem Haushalt 2025 befasst. Als vierte Rednerin stehe ich wieder vor der Herausforderung, möglichst keine Zahlen zu wiederholen, aber gleichzeitig eine Würdigung des Haushalts zu versuchen. Schon die Einbringung des Haushalts hat viele Fragen aufgeworfen und bei manchen besorgte Emotionen in Bezug auf die Finanzen hervorgerufen. Mein Leitgedanke heute: Wir dürfen uns auch in schwierigen Zeiten nicht auseinanderdividieren lassen und uns gegenseitig nicht im Stich lassen. Unser Kreis ist zu schön und lebenswert, als dass wir das gefährden dürften. Deshalb hier erst ein paar positive Anmerkungen: Wir durften in diesem Jahr wieder eine sehr informative Bildungsfahrt machen nach Bozen. Thema war: Organisation und Finanzierung eines klimafreundlichen ÖPNV. Beeindruckend war die konsequente Taktung, selbst bis in die kleinsten Dörfer hinauf. Ziel ist es, den dafür benötigten Strom auf lange Sicht selbst zu erzeugen. Aber auch dort müssen sie noch Strom aus erneuerbaren Energien zukaufen. Wir wollen uns hier bei der Kreisverwaltung für die gute Organisation bedanken, die mit viel Arbeit verbunden war. Dankeschön! Nach der Einsetzung des „erneuerten“ Kreistages durften wir gleich die Wiederwahl unseres Landrates feiern. Das ist nicht selbstverständlich, weil wir alle wissen und wussten, dass sehr viele Investitionen in der Zukunft anstehen werden. Wir zollen Ihnen Respekt, weil sie voller Tatendrang uns in diese Zukunft mitgenommen haben und mitnehmen. Ich sagte in meiner letzten Rede, dass der Haushalt enkeltauglich sein muss, das bedeutet: wir müssen in die Zukunft investieren – wenn es unseren Enkeln nicht so ergehen soll, dass sie vor allzu vielen „maroden Baustellen“ stehen werden. Bei den Kreisbereisungen konnten wir alle uns selbst überzeugen, dass die meisten unserer Einrichtungen durchweg in einem sehr guten Zustand sind – egal an welchem Standort oder in welcher Gemeinde sie stehen. Und dass die meisten unserer Schulen in Ehingen stehen, ist aus der vorherigen Struktur (Altkreis Ehingen) entstanden. Aber  auch das SBBZ in Laichingen beeindruckte ebenso wie das inzwischen wieder in guten Zustand gebrachte Krankenhaus in Langenau. Die inzwischen neu errichteten Entsorgungszentren laden einen direkt zu einem Besuch ein, so gut strukturiert und organisiert sind sie. Dass es noch Baustellen gibt, ist auch nicht übersehen. Die vom Land „geerbten“ Straßenmeistereien sind leider im Vergleich zu den technischen und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben nicht in einem zufriedenstellenden Zustand. Hier müssen wir etwas tun. Was und wann, werden wir sicher auch im Rahmen unserer Klausurtagung beraten. An diesen drei Kreisbereisungstagen konnten wir erfreut feststellen, dass sowohl die Schulen, unsere Straßen, die Radwege, unsere Klinikstandorte, unsere Entsorgungszentren, unser Müllheizkraftwerk, unsere Flüchtlingsunterkünfte in einem guten Zustand sind. Wir erkannten aber auch, dass die stete Zunahme an Schülerinnen und Schülern einige Erweiterung erfordern oder es immer wieder neue Herausforderungen gibt, die weitere Investitionen notwendig machen, wenn wir unsere Aufgabe als Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Was uns aber ganz besonders positiv aufgefallen ist, sind die überaus motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Einrichtungen. Und gerade deshalb ist es auch sehr gut, dass wir in die Zukunft investierten und auch weiterhin investieren!! Und trotzdem, oder gerade deshalb: unsere Aufgaben bleiben groß! Investitionen in die Transformationen, die unsere Zukunft enkel- und urenkeltauglich machen. Die Fachwelt spricht hier auch von rentierlichen Schulden, was auch für die Landes- und Bundesebene gilt. Und über all diesen erfreulichen Beobachtungen und Herausforderungen schwingt eine Sorge mit, die unsere Bürgerinnen und Bürger auch mitbekommen. Woher das Geld nehmen? Ich höre das von einigen KollegInnen und Kollegen im Kreistag – was bleibt mir denn dann für meine Gemeinde? Deshalb mein Versuch, alle zu überzeugen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen dürfen. Was hat das mit unserem Landkreis und uns als Kreistag zu tun? Im täglichen Leben der Menschen als auch im Gesamtgefüge einer Demokratie spielt die Kommunalpolitik eine zentrale Rolle. Hier sehen und spüren die Bürgerinnen und Bürger die direkten Auswirkungen der Entscheidungen der kommunalen Gremien. Und gerade die Kommunalpolitik zeigt, dass es in einer Demokratie gut gelingt, Problemstellungen sachlich zu diskutieren, effektiv zu lösen. Hier werden Sachentscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Das stärkt die Demokratie und ist vertrauensbildend. Wenn wir uns aber auseinanderdividieren würden, dann leiden darunter die Entscheidungen. Und das schwächt die Demokratie und stärkt die Ränder. Und auf der kommunalen Ebene sitzen wir, Landkreis, Städte und Gemeinden in einem Boot. Lassen Sie mich sinngemäß aus der Landkreisordnung wiedergeben: Der Landkreis ist nach der Landkreisordnung die Summe seiner Gemeinden und Einwohner und ist zuständig für alle die Leistungsfähigkeit seiner Gemeinden übersteigenden öffentlichen  Aufgaben. Dies bedeutet vereinfacht, die Gemeinden erledigen die „lokalen“ kommunalen Aufgaben und der Landkreis erledigt die „regionalen“ kommunalen Aufgaben. Aber „Kunden“ von beiden sind die „Einwohner“; wobei die Gemeindeeinwohner immer auch Kreiseinwohner sind. Die „Auswirkungen“ treffen immer die Bürger und Bürgerinnen im AlbDonau-Kreis und es sind immer die Menschen von hier, die die Steuerkraftsumme erbringen. Im letzten Jahr haben wir zum dritten Mal in Folge die Kreisumlage bei 26,5 Punkten belassen, weil die damals großen anvisierten Investitionen noch in der Zukunft lagen. Gerade angesichts der finanziellen Lage vieler Gemeinden in unserem Kreis damals eine gute und wichtige Entscheidung! Wir wussten aber auch – und haben es auch immer wieder von der Kreisverwaltung gesagt bekommen, dass auf die Dauer das Landratsamt erweitert werden muss, wir wussten und wissen, dass, wenn wir weiterhin eine Klinik haben wollen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist und den Qualitätsansprüchen für eine Genehmigung genügen will, wir vor allem in Ehingen investieren müssen, wir wissen, dass die Schülerzahlen in der Schmiechtalschule und in der Gustav-Werner -Schule rapid zunehmen und wir neue Räumlichkeiten schaffen müssen. Für all dies haben wir bereits Rücklagen gebildet, die leider zum Teil durch die nicht durch Bund und Land ausfinanzierten staatlichen Leistungen, die Kostensteigerungen im ÖPNV, die Klinikdefizite und die unerwartet hohen Personalkosten (bedingt durch die Inflation und die damit verbundenen Tarifsteigerungen) aber auch deren Auswirkungen auf unsere Kreisverwaltung und Einrichtungen beinahe aufgebraucht sind.  Die Rücklagen, die wir bildeten, waren und sind für den Bau der notwendigen, zukunftsweisenden Investitionen gedacht gewesen. Bisher konnten wir aktuelle Investitionen noch zum großen Teil über unsere Rücklagen finanzieren und die negativen Haushaltsergebnisse mit Rücklagen ausgleichen. Aber nun sind unsere auch dafür eingeplanten Rücklagen durch andere, von uns nicht beeinflussbaren Geschehnissen aufgebraucht. In der Landkreisordnung heißt es weiter: Die vom Landkreis errechnete und von uns als Kreis bewilligte Kreisumlage ist gewissermaßen eine Stellschraube dafür, wie die von diesen Einwohnern erbrachten Steuern verteilt werden sollen. Dabei müssen wir und die Kommunen bedenken, welche Aufgaben sind für unsere gemeinsamen Bewohner wichtig und notwendig, wenn es zu keinem Stillstand kommen soll. Diese Steuern müssen im Idealfall so verteilt werden, dass beide – Landkreis und Gemeinden – ihre Aufgaben sinnvoll erledigen können. Wenn insgesamt zu wenig Mittel wie aktuell zur Verfügung stehen, gilt dies letztlich ebenso – es muss ein Ausgleich zwischen den Interessen des Landkreises und der Gemeinden herbeigeführt werden. Sollten die zu knappen Mittel zwangsläufig zu Aufgabenkürzungen führen, egal ob bei den Gemeinden oder beim Landkreis, treffen wird es immer den einen „Einwohner“, der gleichzeitig Gemeinde- und Kreiseinwohner ist. Und darin liegt unsere Aufgabe: Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen !- Unsere Kreisverwaltung hat in den letzten Jahren – weil es vielen von unseren Kommunen durch Belastungen wie Corona, Energiekrise und vieles mehr nicht ganz so gut ging, sie aber große Herausforderungen wie z. B. die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Kitaplatz trotzdem stemmen mussten, unsere schon niedrige Kreisumlage von 28 Punkten in 3 Schritten auf 26,5 Punkte gesenkt und drei Jahre beibehalten – im gegenseitigen Vertrauen, dass sie auch wieder steigen kann, wenn der Kreis große Investitionen vor sich hat. Nun könnte man sagen: Hätte der Kreis die 28 Punkte beibehalten, hätte er jetzt für die neuen Aufgaben genug Rücklagen und müsste nicht die Kreisumlage in mehreren Schritten erhöhen. Niemand konnte ahnen, dass die Wirtschaft nun seit einiger Zeit nicht mehr so floriert, wie wir es gewohnt waren. Manche Probleme sind von der Industrie hausgemacht, nicht rechtzeitig in die Zukunft gedacht – und für manche finanziellen Löcher sind wir als Land nicht verantwortlich, müssen es aber mittragen und ausbaden. Das trifft belastet uns alle und trotzdem dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen! Dieser in den dritten Winter gehende unsägliche Ukraine-Krieg mitten in Europa dauert nun schon über tausend Tage und brachte Leid über unzählige Familien. Sinnlose Zerstörung überall und Verletzte und Tote auf beiden Seiten. Dieser Situation mit all ihren humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen auf der ganzen Welt müssen wir handelnd begegnen. Es kamen über eine Million Menschen auf der Flucht vor dem Krieg zu uns, Menschen jeden Alters, darunter viele Kinder, aber auch ältere Menschen. Viele Menschen, die in ihrem Heimatland schon in Rente waren, bei uns aber noch nicht, — und die deshalb hier auch nicht krankenversichert sind, — wir als Kreis also diese Kosten tragen müssen. Aber auch politisch Verfolgte, sehr viele gebildete Menschen aus der Türkei, aber auch Menschen, die vor Naturkatastrophen und  Hunger zu uns kommen. Hier werden die Folgen des Klimawandels selbst für den hartnäckigsten Leugner greifbar und unübersehbar. Wir können als Kreistag diese Situation der großen Welt von hier aus nicht ändern – sondern wir müssen mit den Gegebenheiten leben. Das heißt: wir müssen gemeinsam überlegen, wo wir sparen können und wo das Sparen gerade kontraproduktiv wäre. Nun wissen wir alle, dass die finanziellen Quellen nicht mehr so sprudeln, so dass wir alle sparen müssen. die langfristige Finanzplanung zeigt, dass sehr hohe Investitionskosten notwendig sind. – Und deshalb müssen wir uns alle gemeinsam in der anstehenden Klausurtagung zusammensetzen und überlegen, wo wir einsparen können. Und wir müssen gemeinsam unseren Einwohnern verständlich machen, dass nicht alles selbstverständlich ist, was die Kommune, der Kreis, das Land, der Bund leisten. Wir müssen wieder lernen, auf manche liebgewonnenen Angebote zu verzichten oder selbst mehr zu bezahlen. Wenn z.B. eine Buslinie gestrichen würde, beklagen sich die Bürgerinnen und Bürger beim Kreis. Wenn die Öffnungszeiten mancher Einrichtungen gekürzt werden, stehen sie bei den Rathäusern auf der Matte. Dauert die Bearbeitung von Anträgen zu lange, weil Personalmangel herrscht (keine neuen Stellen, die von uns finanziert werden müssen), beklagen sich manche Bürgerinnen und Bürger auch wieder darüber. Unser Kreis steht gut da und eigentlich können wir stolz auf unseren Kreis sein Wir haben im Verlauf des Jahres 2024 und besonders bei der Kreisbereisung gesehen, dass es in diesem und in den kommenden Jahren große Investitionen geben muss: Stichworte: Sonderbucher Steige, Erweiterung der Schmiechtalschule, eventueller Erweiterungsbau Landratsamt, Investitionen in unsere Krankenhausstandorte, Veränderungen in den Straßenmeistereien Langenau und Merklingen —. und deshalb die Kreisumlage nicht so bleiben konnte und kann. Was nicht vorhersehbar war, ist die Tatsache, dass die Kosten im Sozialhaushalt sich so enorm erhöhen, weil die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabeplans nicht rechtzeitig vom Bund ersetzt werden, weil zugesagte Fördermittel teilweise erst nach mehreren Jahren ausgezahlt werden. Was nicht vorhersehbar war, ist die eigentlich erfreuliche Tatsache, dass die Tariferhöhungen – die jede/r Mitarbeiter, Mitarbeiterin sich verdient haben, in so hohem Maße steigen werden. Die Auswirkungen der Inflation wirken sich in allen Bereichen aus – Energie, Kraftstoff, Betriebskosten im ÖPNV, Löhne und Gehälter, Lebensmittel für die Kliniken – und führte zu Tarifsteigerungen wie schon lange nicht mehr. … Es sind gerade die Sorgen über die ausstehenden Mittel vom Bund – und/ oder Land, die den Kreishaushalt belasten, die Ausgaben erhöhen und gleichzeitig eine Planbarkeit im Bereich der Leistungen einschränken. Die geplanten Investitionen in unsere Gesundheitszentren sind richtig, auch wenn das Land seinen Verpflichtungen nicht immer nachkommt. Die Umsetzung der Krankenhausreform birgt auch Unsicherheiten in sich; wir wissen nur, dass wir jetzt investieren müssen, um dann bereit zu sein, das tun zu können, was wir dann dürfen. Was wir bei unseren Kreisbereisungen an Engagement und am Zustand unserer Einrichtungen gesehen haben, ist doch ein Beweis dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Gute Schulen und damit motivierte junge Menschen, die einen Beruf erlernen, tragen doch dann zu unserem Wohlstand und damit zu unser aller Zukunft bei. Und dabei dient die vom Landkreis erhobene Kreisumlage von den Gemeinden damit gewissermaßen als eine Stellschraube, wie die von diesen einheitlichen Einwohnern aufgebrachten Steuern verteilt werden. Diese Einnahmemöglichkeiten (Erhöhung der Kreisumlage) sind beschränkt, da eine Erhöhung sich direkt auf den finanziellen Spielraum unserer Kommunen auswirkt. Diese haben ebenso Probleme, den Pflichtaufgaben nachzukommen, sind aber näher am Bürger. Wegfall von Freiwilligkeitsleistungen (Kultur, Sport, Bücherei, etc.) schafft keine Freunde. Wir sind aber überzeugt, dass wir gemeinsam einen für alle machbaren Weg bei unserer Klausurtagung für die Zukunft beider Körperschaften finden werden. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2025 auf 27,5 Punkte unumgänglich ist und wir schon letztes Jahr mit einer Erhöhung rechneten. Wir wissen aber auch, dass schon diese Erhöhung nicht wenige Kommunen in unserem Kreis vor das Problem stellt, dass die bisher schon seit Jahren angespannte finanzielle Leistungsfähigkeit weiter belastet wird. Der Landkreis ist als untere staatliche Verwaltungsbehörde gleichzeitig aber auch Rechtsaufsichtsbehörde über unsere Städte und Gemeinden. Er hat darüber zu wachen, dass die Haushaltsführung und  die Haushaltspläne der Städte und Gemeinden den Regelungen der Gemeindeordnung entsprechen und genehmigungsfähig sind. In diesem Zusammenhang bitten wir angesichts der Situation mancher Gemeinden die Kreisverwaltung bei den anstehenden Haushaltsplangenehmigungen für 2025 maßvoll vorzugehen und vorhandene Spielräume – auch nach der Handreichung des Innenministeriums im Sinne der Kommunen zu nutzen. Eine Erhöhung der Kreisumlage, wie in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt auf 31,0 Punkte stellt dann schon eine größere Herausforderung dar. Sie könnte zur Folge haben, dass die meisten Kommunen in eine nicht mehr steuerbare finanzielle Schieflage geraten, was dauerhaft nicht mehr genehmigungsfähige Haushalte zur Folge haben könnte. Aber wenn ich den Blick in die längerfristige Finanzplanung über die letzten 15 Jahre betrachte, ist die mittelfristige Finanzplanung noch nie so eingetreten, wie es vorhergeplant war. Denn die konkreten Finanzzahlen ändern sich von Jahr zu Jahr oder sogar während des Jahres. Siehe die vor kurzem erfolgte Zuweisung der vor 7 Jahren genehmigten Zuschüsse für den Erweiterungsbau der MagdalenaNeff-Schule. Eine Finanzplanung ist nichts anderes als eine Vorausrechnung der augenblicklich feststehenden Zahlen. Also dem Status Quo. Wir als Kreistag werden uns auf der Klausurtagung zusammen mit der Verwaltung zu Beschlüssen zusammenfinden, die für alle tragbar sind. Jede/r muss aber bereit sein, das Ganze zu sehen, also die Bürgerinnen und Bürger für die wir als Kreisrätinnen und Räte ebenso da sind, wie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeinderätinnen und Räte. Es sind die gleichen Bürgerinnen und Bürger und wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Denn die Folgen unsere Beschlüsse betreffen alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kreises. Dann werden wir sehen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und was eventuell geschoben werden muss oder wo wir bei Standards etwas „abspecken“ können. Die Finanzplanung 2024 – 2028, im Rahmen des Haushaltes 2025, geht von einer Steigerung der Kreisumlagehebesatzes auf letztendlich 31,0 % im Jahr 2028 aus. Da die Finanzplanung ein Pflichtbestandteil des Haushaltsplanes ist, stimmen wir als Kreistag bei der Zustimmung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 auch dieser Finanzplanung zu. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Klausurtagung in ihrem Ergebnis in ganz enger Abstimmung mit den Kommunen mündet. Ob sich daraus eine Art Finanzkommission entwickelt, in der Vertreter/-innen des Kreistages sowie Vertreter/-innen den Gemeindetages mit der Verwaltung zusammensetzen (positive Beispiele sind die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, der Nachhaltigkeitsstrategie und andere) oder ob noch weitere Klausurtage notwendig werden, da sind wir ganz offen. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen Gerade Zeiten, in denen die Menschen in Angst und Sorge um ihren Arbeitsplatz, um ihren Wohlstand fürchten, gibt es Strömungen, die den jungen Menschen glauben machen, dass es einfache Lösung gäbe. Es gibt keine einfachen Lösungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns Zeit nehmen und gemeinsam überlegen, wo wir Einsparmöglichkeiten sehen, indem wir manche Investition noch aufschieben können, wo uns die Fortsetzung der Digitalisierung Spielräume verschaffen kann.  Aber bei allen Einsparungen müssen wir uns von der Zielsetzung leiten lassen: Gemeinsam, im Einklang mit den Kommunen. Wir dürfen junge Menschen nicht verlieren, weil sie zu extremen Parteien abwandern. Sie sind unsere Zukunft. Hier leistet die Bildungsregion gute Arbeit, die hoffentlich nicht gekürzt werden muss. Lassen Sie mich ein Zitat von Herrn OB Baumann aus seiner Haushaltsrede anführen: „Soziale Gerechtigkeit ist der Weg zu einer inklusiven und solidarischen Gemeinschaft:“ Eine gerechte Lastenteilung sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unsere Wirtschaft hat Vertrauen in die Kommunen und in den Kreis. Das sehen wir exemplarisch bei dem Thema: Zukunftsinvestition Wasserstoff. Ehinger Unternehmer wie Bayer und die Spedition Denkinger, aber auch Tankstellenbesitzer wie Späth zeigen hier sehr großes Interesse und Engagement. Haushaltsreden sind auch immer der Ort, an dem man sich als Kreistagsfraktion auch mal öffentlich bedanken kann. Dankeschön sagen ist nicht nur ein Symbol dafür, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen Lassen Sie mich an dieser Stelle einen extra großen Dank an alle MitarbeiterInnen in der Landkreisverwaltung aussprechen. Wir als Fraktion wissen um die gigantischen Herausforderungen, die in den letzten Jahren immer mehr zunahmen - und das seit nun mehr als 4 Jahren – ganz speziell im Sozialdezernat und in der Ausländerbehörde. Seit dieser Zeit brennen oft noch nach 20.00 Uhr Lichter in diesen Räumen – und die leuchten nicht nur für das Reinigungspersonal! Ich weiß, Applaus allein genügt nicht, aber tut trotzdem gut an dieser Stelle!!!. (Ich bitte den Personalrat, dies auch weiterzugeben! Lassen Sie uns gemeinsam und weiterhin zuversichtlich ins neue Jahr gehen. Nicht nur wir als SPD, sondern ich denke, Sie alle? sind der Überzeugung, dass wir als BotschafterInnen des Landkreises und damit auch unserer europäischen Wertevorstellungen und Kultur selbstbewusster sagen dürfen, dass wir es nur gemeinsam schaffen: Wir müssen den Aggressoren zeigen, dass wir uns unsere Solidarität nicht durch von den Feinden der Demokratie aufgezwungenen Konflikt nehmen lassen und alles tun werden, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Leider sind die Feinde der Demokratie inzwischen lauter und frecher geworden. Die Scham- und Hemmschwelle ist teilweise stark gesunken. Deshalb müssen alle mitmachen, denen es an der Sicherung der Zukunft unserer Demokratie liegt. So können wir ein Vorbild sein für all diejenigen, die vor der Entscheidung stehen, wohin ihr Land, ihr Volk in Zukunft tendieren wird. Deshalb sagen wir von ganzem Herzen Danke all jenen, die sich mit großem Engagement für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger – wo auch immer einsetzen. – Ich wünsche Ihnen allen aber auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger den Mitarbeiterinnen im Kreis und in den Gemeinden, in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen mit Anstand und Respekt (Achtung der Menschenwürde) begegnen und ihre Anliegen vorbringen. Dank all denjenigen, die sich um unsere Infrastruktur, unsere Straßen, unseren Müll, unsere Energieversorgung, unser Wasser, unsere digitale Infrastruktur, unsere Wirtschaft, unsere Wohnungsmöglichkeiten und vieles mehr tagtäglich sorgen. Dank auch all denjenigen, die nicht genannt sind. Denn nur gemeinsam als Gesellschaft, als kommunale Familie wird uns die Gegenwart und die Zukunft gelingen. Dank all jenen, die bei uns Zuflucht suchen und durch ihr verantwortungsvolles und von gegenseitigem Respekt geprägtes Verhalten dazu beitragen, dass sich niemand in unserem Kreis alleingelassen fühlen muss – weil jede/r das beisteuert, zu dem er oder sie in der Lage ist. Ich wünschte mir, dass die positiven Beispiele nachgeahmt werden und sich nicht die „Lautesten“ durchsetzen. Und dass dies weiterhin möglich sein wird, dafür wollen wir als SPD unsere Kraft und unser Engagement einbringen, auch im Zusammenspiel von und mit Ihnen allen, dem Kreistag und der Verwaltung und den Töchtern unseres Kreises. Dank an alle lieben Kolleginnen und Kollegen im Kreistag – ganz besonders auch an die Neuen unter uns für dieses vergangene Jahr. Ich hoffe, Sie alle konnten beobachten und vielleicht schon erleben, dass wir hier einen respektvollen Umgang miteinander pflegen. Dass wir in manchen Themen nun unterschiedliche Schwerpunkte setzen werden müssen, wird sich zeigen. Ich wünsche mir und Ihnen, dass überall wieder von der Sache und der zu lösenden Aufgaben her argumentiert und diskutiert wird. Demokratie fordert Kompromissfähigkeit! Unter Demokraten muss das zum Wohle der Gesellschaft doch einfach möglich sein. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel und deren Kinder. Nutzen wir die Zeit, um gemeinsam die Lösungen zu finden, die unserm Land eine Zukunft ermöglichen in Freiheit, in Menschenwürde und in ernstgemeinter Verantwortung für unseren Globus. Letztes Jahr wünschte ich, dass es doch endlich mehr Frieden und weniger Tote bringe. Das Gegenteil wurde Wirklichkeit. Ein kleiner Hoffnungsschimmer tut sich gerade in Syrien auf. Viele syrisch-stämmige Busfahrer; Pflegkräfte, Ärzte usw. sind inzwischen bei uns tägig und unentbehrlich. Vielleicht gelingt es diesen Menschen durch viele Kontakte in ihr Herkunftsland die Idee der Demokratie vermitteln zu können. Ihre demokratischen Erfahrungen könnten in diesem Land die Sehnsucht nach Demokratie  wecken und einen Weg zum friedlichen Zusammenleben aller religiöser und ethnischer Gruppen fördern. Wir danken der gesamten Verwaltung, stellvertretend Ihnen, Herr Landrat Scheffold, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung durch die gesamte Alb-Donau-Kreis-Frau- und Mannschaft-Familie. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien friedvolle Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr. Es liegt sehr viel Arbeit vor uns allen. Die SPD stimmt dem Haushalt mit Blick auf die Klausurtagung 2025 zu. Dort werden wir dann gemeinsam einen Weg erarbeiten, wie dann die zukünftige mittelfristige Finanzplanung aussehen kann und muss, damit nicht einige Kommunen in so eine finanzielle Schieflage geraten, was dauerhaft nicht mehr genehmigungsfähige Haushalte zur Folge haben könnte. Wir sind überzeugt, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen werden, sondern eine für alle tragbare und zukunftstaugliche Lösung finden werden. Danke schön.

[28.07.2024]

Jahreshauptversammlung, Wahl des neuen Kreisvorstands.

[24.06.2024]

Einladung zur Jahreshauptversammlung SPD Kreisverband Alb-Donau.

[26.05.2024]

Durch die Donau für Europa Tour.

[27.04.2024]

Auftakt des Kommunalwahlkampfs in Langenau.

[27.04.2024]

"Sinnvolles energetisches Sanieren im Baubestand", Vortrag und Diskussion.

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